Verkaufsbedingungen: (Stand Juni 2007)
PARKSCHEIBENVERLAG H. P. KRUG, 85625 Glonn
1) Aufträge, auch aufgrund unserer freibleibenden Angebote, sind erst dann und in dem Umfang angenommen, wenn und wie sie von uns selbst schriftlich bestätigt worden sind. Sie erfolgen ausschliesslich nach Massgabe folgender Bedingungen, die durch etwaige entgegenstehende Bedingungen des Bestellers nicht berührt oder abgeändert werden. Das gilt für den gesamten Geschäftsverkehr mit uns.
2) Die Lieferung erfolgt ab Werk für Rechnung und Gefahr des Käufers oder Bestellers.
3) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% bleiben vorbehalten, desgleichen Abweichungen in Stärke und Farbe des Materials (Hüllen, Karton und Ösen), wenn sie geringfügig oder durch mangelnde Materialbeschaffungsmöglichkeit bedingt oder aus technischen Gründen unvermeidbar sind.
4) Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und zu begründen; sie finden nur Berücksichtigung, wenn sie uns spätestens am zehnten Werktag nach der Versendung der Ware zugegangen sind. Bei festgestellten Mängeln sind wir berechtigt, nach unserer freien Wahl, andere mangelfreie Ware zu liefern oder Nachbesserung vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten oder den Minderwert zu ersetzen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung sondern nur der betroffenen Stücke führen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Käufers und Bestellers, sind ausgeschlossen.
5) Lieferfristen, auch bestätigte, gelten nur annähernd. Bei Nichteinhaltung bestätigter Lieferfristen kann der Besteller nach § 326 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wobei uns eine Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt werden muss. Schadenersatz kann der Besteller nicht verlangen\; § 326 Abs. 2 BGB wird ausgeschlossen. Bei Störungen unseres Betriebes oder der Betriebe von Zulieferern infolge höher Gewalt, Streik, Aussperrung oder Verfügung von hoher Hand, sowie Mangel an Roh- oder Hilfsstoffen z.Z. der Herstellung, haften wir nicht für die Innehaltung vereinbarter Lieferfristen. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, ohne irgendwelche Schadensersatzpflicht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
6) Die Preise gelten ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für etwa nachträglich gewünschte Änderungen müssen wir uns ausdrücklich Nachberechnungen vorbehalten. Porto und Verpackungsspesen werden berechnet. Kartonverpackungen werden nicht zurückgenommen. Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung der Ware ausgestellt. Bei Überschreitung von Zahlungszielen werden mindestens die Bankdebitzinsen als Verzugsschaden berechnet. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so gerät er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Wir sind berechtigt, während des Verzuges Zinsen in Höhe von 10% über den jeweiligen Bundbankdiskontsatz zu verlangen, vorbehaltlich vor Geltendmachung eines höheren Schadens. Zahlungen und sonstige Leistungen dürfen aus keinem Grunde zurückbehalten werden. Die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Tritt in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrages und die Auslieferung von der Vorauszahlung des vertraglichen Entgelts abhängig zu machen. Kommt der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so werden die gesamten Rechnungen sofort fällig, auch diejenigen, für die wir Wechsel angenommen haben. In diesem Falle sind wir berechtigt, weitere Auslieferungen an den Besteller bis zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers zurückzuhalten.
7) Falls Buchdruckklischees nicht gestellt werden, können wir deren Beschaffung gegen Berechnung übernehmen. Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und druckreif zurückzusenden. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht ausdrücklich verlangt, so beschränkt sich unsere Haftung für die Satzfehler auf grobes Verschulden. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, dagegen werden von dem Setzer nicht verschuldete, in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Autorkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Durch Fernsprecher aufgegebene Änderungen bedürfen der sofortigen schriftlichen Wiederholung. Für die Qualität des Druckes durch vom Kunden gestellte, ungeeignete Druckunterlagen wird nicht gehaftet.
8) Erfolgt die Herstellung von Gegenständen ganz oder teilweise nach Angaben des Bestellers, so haftet er alleine für eine etwaige Verletzung fremder gewerblicher Schutzrechte. Er verpflichtet sich, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen.
9) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, unser Eigentum. Im Falle des Wiederverkaufs der Ware gehen die dadurch entstehenden Forderungen an uns über.
10) Unsere Muster, Modelle und Entwürfe bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere Genehmigung weder vervielfältigt noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden (Ges.betr. Urheberrecht an Mustern und Modellen).
11) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die auf diese Vereinbarung zurückgehen, auch wenn sie nicht die Vereinbarung selbst zum Gegenstand haben, ist Sitz der Lieferanten.
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